Verhandlungen gescheitert – Im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ver.di, dbb Beamtenbund Tarifunion, GdP und GEW und die Arbeitgeber die Verhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Vor der Presse gaben am Abend des 11. Februar beide Seiten bekannt, dass man zur Lösung des Konflikts gemeinsam die Schlichtung anrufen werde.
"Wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch zu einer Einigung auf dem Verhandlungswege zu kommen", so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. "Die Arbeitgeber haben sich insgesamt viel zu wenig bewegt, sowohl in der Größenordnung wie in der Ausgestaltung", betonte Bsirske.
Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, machte nach Abschluss der Gespräche die starre Haltung der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man nicht ohne Hilfe der beiden Schlichter zu einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr: „BMI und VKA haben uns drei Runden warten lassen und dann ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt."
Wir haben uns aufeinander zubewegt, aber es reicht noch nicht“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle im Anschluss an die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam.
VKA und Bund haben am zweiten Verhandlungstag eine „Positionierung der Arbeitgeberseite“ vorgelegt. Hierin heißt es wörtlich: „Die wirtschaftliche Situation und die Lage der öffentlichen Haushalte ist so schlecht wie noch nie. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich sicher, was in dieser Zeit einen großen Wert darstellt.“ Die Arbeitgeberseite nennen dann Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung. Demnach soll der Abschluss ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren umfassen. Darin sind enthalten: Aufstockung der leistungsorientierten Bezahlung um 1 Prozentpunkt, Einmalbeträge als soziale Komponente, ggf. lineare Entgelterhöhung sowie weitere strukturelle Verbesserungen u.a. zur Flexibilisierung des Übergangs in die Rente und zur Beschäftigung nach Ausbildung.
Die Arbeitgeber haben als Schlichter Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident Sachsen a.D., benannt; die Gewerkschaften Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister Hannover a.D. Die Schlichtung soll am kommenden Donnerstag, 18. Februar 2010 beginnen. Die Wiederaufnahmeverhandlungen sind für 27. Februar 2010 in Potsdam vorgesehen.
Quelle: verdi.de, dbb.de, vka.de
