Bericht aus der Sicht der Mitarbeiterseite – Bericht von den Sitzungen der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrer (StAGL) in der Bayerischen Regional-KODA für die 151. Vollversammlung der Bayerischen Regional-KODA in FreisingSeit der letzten Vollversammlung im März in Leitershofen haben zwei Sitzungen der StAGL am 10.Mai und am 7.Juni 2011 in München stattgefunden. In beiden Sitzungen wurden keine Beschlussempfehlungen gefasst!
Wichtige Beratungspunkte waren:
Anpassung der Ordnung für Berufsbezeichnungen:
Es wurde beraten, welche Voraussetzungen für die Einräumung des Rechts zum Führen einer höheren Berufsbezeichnung erfüllt sein müssen. In diesem Zusammenhang wurde diskutiert, ob es notwendig und sinnvoll ist Lehrkräfte künftig bis zum 67.Lebensjahr zu beurteilen wie dies beim Staat der Fall ist. Die StAG-L spricht sich dafür aus, einen Verzicht auf die dienstliche Beurteilung ab dem 58.Lebensjahr zu ermöglichen, ausgenommen bei Schulleitungen. Auch soll das besondere Beurteilungsmerkmal „Kirchliches Profil“ klar definiert und beschrieben werden. Dies wird noch einige Schwierigkeiten bereiten, ist aber sicher notwendig. Da hierbei kein Zeitdruck besteht, soll dieses Thema in das zu erstellende Gesamtkonzept eingebunden werden.
Grundzüge arbeitsrechtlicher Regelungen zur Stärkung des Profils katholischer Schulen:
Von Dienstgeberseite wurde dazu ein internes Arbeitspapier vorgelegt. Leitgedanke dieses Papiers ist, wie das kirchliche Profil unserer Schulen geschärft werden kann. Es geht also darum, wie das christliche Engagement unserer Lehrer definiert bzw. gestärkt werden kann und wie die besten Lehrer für unsere Schulen gewonnen werden können, um das hohe Niveau unserer Schulen zu halten. Folgende Punkte werden dazu in diesem Papier näher ausgeführt: Die grundsätzliche Orientierung soll am Lehrer als Beamten des Freistaats Bayern erhalten bleiben. Bei Neueinstellungen von Lehrkräften (Stichtag) soll durch rentenversicherungsrechtliche Gestaltung eine Gleichstellung hinsichtlich Entgelt und Altersver-sorgung mit verbeamteten Lehrkräften erreicht werden. Für alle bereits eingestellten Lehrkräfte wird eine solche Gleichstellung finanziell nicht möglich sein. Die Nettolücke im aktiven Dienst soll daher stufenweise geschlossen werden. In der Altersversorgung soll es bei der bisherigen Kombination aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und ggf. Zuschlagsrente bleiben.
Bei Beförderungen sowie bei Stufenaufstieg soll der Einsatz und Erfolg der Lehrkraft für das katholische Profil der Schule deutlich stärker berücksichtigt werden. Dadurch können die katholischen Schulen eine größere Unabhängigkeit vom staatlichen Automatismus gewinnen.
Des Weiteren hat die Dienstgeberseite vorgeschlagen, dass es Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Regelungen für vorhandene Lehrkräfte geben soll, soweit diese zu einem noch festzulegenden Stichtag ein bestimmtes Alter schon erreicht haben und die Arbeitszeit- und Wertguthabenregelung für sie nicht mehr sinnvoll ist. Dabei soll die Altersteilzeit durch eine Überforderungsklausel begrenzt werden. Ansonsten sollen für die Altersteilzeit die Bestimmungen des ABD - Allgemeiner Teil - gelten. Für neu einzustellende Lehrkräfte soll es Altersteilzeit nur gemäß dem ABD - Allgemeiner Teil - geben.
Die angesprochenen Punkte erfordern natürlich erst noch weitere Gespräche, bevor eine Beschlussfassung erfolgen kann. Da die nächste Vollversammlung erst am 30.November 2011 stattfindet, soll die Herbeiführung entsprechender Beschlüsse in einem Umlaufverfahren erfolgen.
Die StAGL schlägt vor, dass die Vollversammlung den drei nachfolgenden Beschlussanträgen bzw. Beschlussempfehlungen nach endgültige Erstellung der entsprechenden Vorlagen im Umlaufverfahren zustimmt.
- Verzicht auf dienstliche Beurteilung ab dem 58.Lebensjahr (s.o.).
- Beförderung von Fachlehrer zu Fachoberlehrern. Da die Ordnung für Berufsbezeichnungen bisher keine Wartezeit vorsieht, bedarf diese einer entsprechenden Ergänzung, die erst noch abzusprechen sein wird.
- Verzicht auf die Absenkung der Eingangsvergütung bei Neueinstellungen von Lehrkräften. Dies wäre ein echter Fortschritt im Sinne der Qualitätsoffensive an kirchlichen Schulen.
Termin für die nächste StAGL-Sitzung ist der 28.7.2011 in München.
Der Bericht gibt die Sicht der Mitarbeiterseite wieder.
Freising, den 29. Juni 2011
Klaus Jüttler, für die Mitarbeiterseite in der StAGL
