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2,3 % in drei Stufen – Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich geeinigt: Beide Seiten akzeptierten den Schlichterspruch, wonach die Gehälter bis 2011 in drei Stufen um 2,3 Prozent steigen.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. "Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.

So konnte ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent vereinbart werden. Die geplanten Einkommenserhöhungen von 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011 ermöglichten einen spürbaren Kaufkraftimpuls von über zwei Milliarden Euro. Dies sei auch wichtig für die Stabilisierung der konjunkturellen Erholung. Es sei aber bedauerlich, dass die für den 1. Januar 2011 beschlossene Einmalzahlung von 240 Euro keine nachhaltige soziale Komponente sei.

"Es ist ein Erfolg, dass wir die Übernahme von Auszubildenden für 12 Monate verbindlich geregelt haben, sofern für den Bedarf ausgebildet wurde", sagte Bsirske. Dies sei ein wichtiges Signal für bessere Arbeitsmarktchancen junger Menschen. Daneben sei es gelungen, die tarifliche Altersteilzeit zu verlängern. Für die seit Einführung des TVöD vorenthaltenen Aufstiegsmöglichkeiten wurde ein Nachteilsausgleich in Höhe von 250 Euro vereinbart. Im Laufe des Jahres sind weitere Schritte zu einer neuen Entgeltordnung verabredet.

Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom vergangenen Donnerstag erzielt haben: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“

„Die Tarifeinigung ist ein gerade noch tragbarer Kompromiss. Er beinhaltet für die Kommunen und ihre Unternehmen Licht und Schatten. Die Lage der kommunalen Haushalte ist so schlecht wie noch nie, da schmerzt jeder Prozentpunkt an Personalkostensteigerung. Dennoch sollen auch die kommunalen Beschäftigten von der Tariflohnentwicklung nicht abgekoppelt werden“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.

Quelle: verdi.de - dbb.de - vka.de

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