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Bericht aus der Sicht der Mitarbeiterseite – Auf der Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrer am 5.2.2009 wurden keine Beschlussempfehlungen der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrer (StAGL) für die 142. Vollversammlung der Bayerischen Regional-KODA erarbeitet. In der Sitzung wurden aber verschiedene Materien beraten, die in nächster Zeit zu Beschlussempfehlungen für die Vollversammlung führen sollen.

  • Eingruppierung von Quereinsteigern: diese Frage hat in nächster Zeit keine vorrangige Priorität, da derzeit eine Gesamtregelung besteht und Einzelregelungen Auswirkungen auf das Gesamtgefüge hätten
  • Lehrerrente: hier ist abzuwarten, welche Entscheidung für Lehrkräfte, die eine Versorgungszusage erhalten haben, vom Landesarbeitsgericht getroffen wird; diese Regelung wird dann generell übernommen werden, eine Einrede wegen Verjährung wird nicht vorgenommen
  • Geklärt werden muss, wie die Frage der Anrechnung der freiwilligen Versicherung bei Vorliegen eines Gesamtversorgungssystems in den Fällen verändert wird, in denen Lehrkräfte mit Versorgungszusage weiterhin Anspruch auf Gesamtversorgung haben, aber wegen des Punktemodells bei der Zusatzversorgungskasse zusätzlich eine eigene freiwillige Versicherung abgeschlossen haben
  • Errichtung eines Systems von funktionslosen Beförderungsämtern an Realschulen bzw. Volksschulen: diese Frage wurde sehr ausgiebig behandelt und es wurden bereits Eckpunkte besprochen, wie eine zukünftige Regelung ggf. aussehen kann

Neuburg, den 5.2.2009

Dr. Joachim Eder

Berichte von früheren Sitzungen der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrer:

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