Bericht aus der Sicht der Mitarbeiterseite – Das schriftliche Beschlussverfahren in der Lehrerkommission der Bayer. Regional-KODA zur Gleichstellung von BAT-Verträgen von Lehrkräften an kirchlichen Schulen bei freiwilligem Übergang ins ABD wurde eingeleitet. Der Antrag erhielt die erforderlichen Mehrheit. Eine mündliche Erörterung wurde nicht verlangt. (jh)
Bericht der Mitarbeiterseite der Lehrerkommission vom Ergebnis des schriftlichen Beschlussverfahrens zur Gleichstellung von BAT-Verträgen bei freiwilligem Übergang ins ABD
Im Bericht der 40. Vollversammlung hat die Mitarbeiterseite darüber informiert, dass nach der Besprechung auf der 37. Vollversammlung vereinbart war, BAT-Altverträge, die freiwillig auf das ABD umsteigen, in gleicher Weise wie ABD-Verträge mit BAT-Vergütung zu behandeln. Da dieser politische Wille aber in der Vorlage für die RÜ-L redaktionell nicht umgesetzt worden war, hat die Formulierung in § 6 RÜ-L dem Wortlaut nach zur Konsequenz, dass solche Lehrkräfte nicht das Bestandschutzentgelt erhalten. Diese Formulierung, die nicht dem politischen Willen der Vollversammlung entsprach, bedurfte nun einer Richtigstellung. Dafür bedurfte es aber zur Rechtssicherheit einer eigenen Beschlussfassung.
Da in diesem Fall eine Eilbedürftigkeit gegeben war – es stand die Inkraftsetzung der Regelung zur Überleitung der Lehrkräfte (RÜ-L) unmittelbar aufgrund der Vorlage der Druckfahne bevor – und die nächste Vollversammlung erst am 13.12.07. stattfindet, wurde die Form des schriftlichen Beschlussverfahrens gewählt.
Die Mitarbeiterseite stellte deshalb den Antrag, § 6 Satz 2 RÜ-L dem politischen Willen der 37. Vollversammlung anzupassen und auch den BAT-Lehrern bei Umstieg in das ABD das Bestandschutzentgelt zu gewähren.
Das schriftliche Beschlussverfahren wurde am 17.7.07. eingeleitet. Innerhalb der vorgesehenen kurzen Frist erhielt der Antrag das vorgesehene Quorum. Eine mündliche Erörterung wurde nicht verlangt.
Die Bischöfe werden über die Generalvikare gebeten, die gemäß der Bayer. Regional-KODA-Ordnung vorgesehene Einspruchsfrist nicht auszuschöpfen.
Damit hoffen wir, dass baldmöglichst die gesamten SR-L und RÜ-L zusammen mit den Anlagen A – C sowie der Ordnung für Berufsbezeichnungen in einem eigenen gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht werden können.
Neuburg, den 21. Juli 2007
Dr. Joachim Eder
(Vorsitzender der Bayer. Regional-KODA, Mitglied der Lehrerkommission in der Bayer. Regional-KODA)
